Das Revier von Cybercop und wie Urpils die Zensursula traf

Wenn eine Debatte die Regionen deutscher Staatsräson erreicht, kann vieles sehr schnell gehen. Mit Verspätung - die Zahlen sind seit Langem bekannt - hat sich herumgesprochen, dass Rechtsextremisten deutscher Länder auf Internetspeichern aller Herren Länder ihr Unwesen treiben. Quelle: Welt Online

Dagegen hält Jörg- Olaf Schäfers von netzpolitik.org, dass Statistiken immer so gut sind, wie man sie präsentiert, da ja Herr Clauß sich offenbar genau auf das Zahlenmaterial stützt, dass von jugendschutz.net veröffentlicht wurde. Da ist die Rede von z.B. 1707 Websites mit rechtsradikalem Hintergrund, mit der Anmerkung „so viele wie nie zuvor“. Man sollte hierzu wissen, dass rechtsradikale Meinungsäußerung nirgends so streng verboten ist wie in Deutschland. In den USA ist dies sogar völlig legal und von dort kommen auch die meisten Onlinepräsenzen, wobei nicht erwähnt wird, ob die recherchierte Zahl sich auf den deutschsprachigen Raum oder das ganze Internet bezieht. Letzteres würde die Sache deutlich relativieren und im Bezug auf die unausweichliche Tatsache, dass das Internet wächst und nicht schrumpft, logisch erscheinen, wenn auch nicht erfreulich. Ganz nebenbei wächst die Weltbevölkerung auch in einem inzwischen bedrohlichem Maß und wenn mal wieder ein Amoklauf an einer Schule Schlagzeilen verbreitet, spielen natürlich zu viele Nerds Killerspiele und sind daran schuld…

Die braune Propaganda ist hierzulande also gerade so flugs abrufbar, als läge sie auf dem Internetrechner des Nachbarn nebenan.

Hier offenbart Ulrich Clauß seine Unkenntnis von IT- Technik. Hat man ihm nie gesagt, dass netzwerktechnisch örtliche Entfernungen mitnichten relevant sind und der werte Nachbar schon einiges an Know How aufweisen können muss, um auf seinem PC abrufbare Daten bereit stellen zu können. Es sollte schon ein Webserver oder FTP- Server sein, damit man die gewohnte bunte Internetumgebung per Browser erleben kann. Natürlich besitzt Herr Nachbar auch eine eigene Domain, die natürlich per DNS im Internet aufgelöst wird. Sicherlich machbar, aber keineswegs „so flugs“ wie bei Diensteanbietern, selbst weit weg vom Rechner des Herrn Clauß. Aber das ist ein anderes Thema, ein technisches…

Im Land der unter Strafe gestellten Auschwitz-Lüge ruft das nun all jene auf den Plan, die bislang nicht so recht wussten, wie mit dem Netz und vor allem seinen Fans umzugehen sei. Darunter sind viele, die seit Langem den als "rechtsfrei" erscheinenden Cyberspace misstrauisch beäugen, bislang aber nicht mit Ursula von der Leyens seltsamer Abwehrmethode in Sachen Kinderpornografie etwas zu tun haben wollten.

Wen Herr Clauß damit nun meint, ist der Phantasie seiner Leser überlassen. Sollen damit Parteirebellen in der SPD gemeint sein oder die FDP bzw. eine undefinierte Schnittmenge der Grünen- Fraktion?

Es würde den hier zur Verfügung stehenden Raum sprengen, zu erklären, warum in der Folge der Deutsche Bundestag ein Gesetz zum Sperren von kinderpornografischen Seiten verabschiedete, ein Konsens über Maßnahmen gegen andere - nicht weniger gruslige - Inhalte aber nicht zu erzielen war.

Hier schlägt Herr Clauß eine Brücke, die es nie gegeben hat und es laut Regierung nie geben wird, zumindest bis 4 Stunden nach Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes.

Jedenfalls dürfte die Debatte weiter Fahrt aufnehmen, jetzt, wo es um den "Grundkonsens aller Demokraten" - die Abwehr jedweden nazistischen Unrats - geht. Sehr schwer werden es jetzt all jene haben, die mit Verweis auf fragwürdiges Prozedere die Netzsperren als "Zensur" ablehnen.

Offensichtlich ist Herr Clauß der Auffassung, wenn die Netzsperren schon untauglich für Kinderpornographiebekämpfung sind, könnte man sie doch ersatzweise auf Nazi- Propaganda anwenden? Zensur ist nach wie vor abzulehnen, auch wenn Herr Clauß keine Alternative kennt und glaubt, dass dies der Weisheit letzter Schluss sei…

Es gehört zu den geschichtlich gewachsenen Besonderheiten dieses Landes, dass ein Konsens über Einschreiten gegen Rechtsextremismus allemal eher auf die Beine zu stellen ist als einer gegen Kinderpornografie. Hoffentlich diesmal verfassungsrechtlich nach allen Regeln der Kunst - und nicht nur einzelthemenbezogen.

Anmaßend ist die Aussage schon und erweckt den Eindruck, als sei Rechtsextremismus des Deutschen schlimmster Albtraum. Das mag vielleicht für ihn persönlich zutreffen, doch Missbrauchsopfer und deren Eltern gestehe ich durchaus ein anderes primäres Feindbild zu. Auch für Unbetroffene, zu denen ich mich zähle, werden hoffentlich andere Faktoren für die Beurteilung gelten?

Im folgenden Filmbeitrag wird dann passend zur Gesamtdiskussion, die sich inzwischen deutlich von der Bekämpfung der Kinderpornographie entfernt hat, das abgrundböse Internet als krimineller Sumpf herangezogen:



http://www.youtube.com/watch?v=K_6QOQvBZ5E&feature=player_embedded

"Der größte Tatort der Welt" ist für Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, das Internet und nimmt dies zum Anlass, 2000 neue Planstellen zu fordern. "Cyber Cops" sollen es sein, die verdachtsunabhängig im Internet Streife gehen sollen, um Straftaten zu erforschen.
Wie soll man sich das nun vorstellen? In Großraumbüros sitzen 2000 Beamte vor dem Bildschirm und surfen durch das Netz, um virtuelle Falschparker aufzuspüren? Die Vorstellung ist nicht so abwegig, wie man annehmen sollte, denn im Video wird als Beispiel eine Abzocker- Website herangezogen. Dass nun gerade in diesem Fall ein Cybercop herzlich wenig ausrichten kann, ist offensichtlich ohne große Relevanz. Abo- Fallen im Internet sind nicht neu und der geleimte Kunde ist sogar weitgehend durch vorhandene Gesetze geschützt. Man braucht in der Regel nicht einmal auf Zahlungsaufforderungen zu reagieren, deren Ziel lediglich eine raffinierte Drohgebärde darstellt, aber auf sehr wackeligen juristischen Beinchen steht...
Mehr darüber hier: http://www.ayin.at/firewall/viewtopic.php?f=3&t=418

Nun wechsele ich bewusst in die Offline- Welt und betrachte mir die sog. Kaffeefahrten. Der Vergleich sollte gerechtfertigt sein, denn die Methodik ist ähnlich. In beiden Fällen könnte man von Trickbetrug sprechen, doch wie sieht es mit der Polizeistreife in der Offline- Welt aus? Auch als Kaffeefahrten getarnte Verkaufsveranstaltungen mit Preisversprechen gibt es nicht erst seit letzter Woche, doch wo ist die Forderung nach mehr Polizeipräsenz bei Kaffeefahrten?

Und da kommen wieder die rechtsradikalen Internetangebote ins Spiel, deren Existenz nach mehr Medienkompetenz verlangt, um Jugendliche davor schützen zu können. Im Videobeitrag selbst wird schon darauf hingewiesen, dass Cybercops auch hierfür nicht ausreichend sind. Wozu braucht man nun diese Cybercops überhaupt?

Es ist schon bemerkenswert, wie sich die Argumentation für eine Personalaufstockung in Form von berufsbedingten Internetsurfern selbst auflöst, wenn man die Aussagen im Videobericht nur lange genug überdenkt...

Aber im größten Tatort der Welt, dem Internet, wie es uns Lobbyisten und Politiker glauben machen wollen, gibt es bestimmt noch andere kriminelle Energie?

Werden nicht viele Leute mit gefälschten Bankseiten um beträchtliche Geldsummen beraubt? In der Fachsprache redet man von Phishing. Tatsächlich entspricht dies der Wahrheit, erfordert aber viel Unwissenheit der Betroffenen mit dem Umgang mit Emails und Websites, sowie eine gewisse Naivität im Umgang mit ihren persönlichen Daten. In der Offline- Welt gibt es dazu aber auch Pendants. Manipulationen von Geldautomaten bis hin zum lapidaren Taschendiebstahl sind nicht weniger lukrativ. Wo ist die Polizeipräsenz, die hier hilfreich den Opfern zur Seite steht? Eine Forderung danach gibt es nicht, aber im Internet sollen 2000 Cybercops Phishing verhindern? Wie sollen sie das tun...?

Man könnte den Spieß auch mal umdrehen!

Die Finanzkrise wurde weder vom Internet noch im Internet ausgelöst. Gierige Bänker und Investmentmanager haben ganze Wirtschaftszweige in den Ruin getrieben. Staat und Bürger müssen die Schuldenlast und die Verantwortung tragen, während inzwischen wieder bekannt wurde, dass die Verursacher längst wieder ihr frevelhaftes Treiben unter den Augen des Gesetzgebers fortsetzen. Wo sind die Stimmen, die nach Zensur in der Finanzwelt rufen?

Kürzlich sah ich einen Bericht bei Panorama, wo die Regierung den Managern trotz staatlichen Subventionen millionenschwere Boni und Gehälter billigt, die vorher medienwirksam von den gleichen Leuten kritisiert wurden. Wo bleibt in dieser Offline- Welt der Ruf nach Regulierung?

Blamabel wird der Ruf der Politiker und Lobbyisten nach besserer Kontrolle des Internets, wenn man sich den Skandal um die Puma- Panzer anschaut. Wäre es nicht sinnvoller und zweckmäßiger, unsere politischen Entscheidungsträger unter bessere Kontrolle zu stellen, bevor man das Internet zensieren möchte? Irgendwie kommt es mir vor, als wollten die Politiker und ihre Lobbyisten von sich selbst ablenken...

Dass Ursula von der Leyen kürzlich in Sulzbach (Saar) eine Propaganda- Veranstaltung des hiesigen CDU- Ortsvereines für ihren verlogenen Kampf gegen Kinderpornographie genutzt hatte, hätte man sich denken können. Obwohl ich auf Anfrage beim betreffenden Veranstalter die Möglichkeit, Fragen an Frau von der Leyen diesbezüglich stellen zu können, Zustimmung erfahren hatte, war dies im Laufe der Veranstaltung zu keiner Phase möglich. Demokratie ist eben, was die Demagogin Ursula von der Leyen allein für sich beansprucht.


Eine ausführliche Analyse werde ich mir sparen, es gibt sie bereits: Argumentationsprüfung

Update: Der Originalbericht des Verfassers Jan aka Urpils:

So - nachdem mein Video sich erfreulicherweise so schön verbreitet hat, hier noch meine Eindrücke vom Abend des "Zensursulavideos":

Ich konnte es nicht so recht verstehen, wieso ausgerechnet in unserem kleinen Kaff Frau von der Leyen zum Wahlkampf anwesend sein musste oder wollte - aber die Gelegenheit, ihr persönlich einige Fragen zu stellen und die folgenden Reaktionen zu erleben, konnte und wollte ich nicht verpassen. Deswegen dachte ich mir, eine etwas längere Anfrage aus, in der ich mich zunächst bei ihr dafür bedanken wollte, dass sie es geschafft hatte, eine so große Menge von bisher politisch wenig aktiven Menschen in die Piratenpartei oder andere Organisationen zu schicken, um ENDLICH gegen den stetigen Überwachungs- und Einschränkungswahn der aktuellen Regierung vorzugehen. Weiterhin war mir klar, dass sie mir rhetorisch vollkommen überlegen ist, weswegen ich mich auch nicht auf fachliche Einzelheiten beschränken wollte. Vielmehr gedachte ich, ihr zu sagen, dass ich sie für intelligent genug halte, dass sie WEIß, welche Auswirkungen Internetsperren wirklich haben, und wie sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren könne, die Büchse der Pandora geöffnet zu haben. Im Laufe ihrer Rede war mir jedoch sehr - SEHR - schnell klar, dass sich diese Frage erledigt hatte... Die Schärfe und Verlogenheit ihrer Ansprache machte es mir einfach unmöglich, auch nur ein positives Wort an sie zu richten - selbst wenn es ironisch wäre. Nachdem sie mit einem Streifzug über Familienpolitik, die Finanzkrise und Hervorheben von verschiedenen "Glanzleistungen" der CDU tosenden Beifall erntete, begann ihre - nun bekannte - Rede zu den Internetsperren. Das war einer jener Momente, den ich nie wieder vergessen werde. In den Gesichtern der Anwesenden las ich ausschließlich Zustimmung, Anerkennung und Freude über die Ministerin, wohingegen meine Gedanken eher darum kreuzten, dass ich mich im falschen Film fühlte...

Mir lief eine Gänsehaut über den Rücken, als der Saal zu applaudieren begann - ich fühlte mich in ein Dokumentarvideo versetzt, dass das hörige Volk vor einem hetzenden und geisteskranken Diktator zeigt. Vielleicht kennt man dieses Gefühl aus Geschichtsdokumentationen, dass man die unglaubliche Euphorie und Zustimmung, die solche gefährlichen Menschen erhielten nicht fassen kann... Noch viel schlimmer ist es, wenn man wirklich mittendrin ist und man keinen rettenden Anker, keinen Funken von Infragestellen oder Zweifel im jubelnden Publikum erkennt. Zu diesem Zeitpunkt war ich wütend, frustiert, enttäuscht, geschockt...

Kurz nach ihrer Rede verschwand sie vom Podium und wurde noch mit Dankesworten eines Lokalpolitikers verabschiedet. Dabei hielt ich es einfach nicht mehr aus und riss halb vor Verzweiflung, halb vor Wut die Hände in die Luft und rief, um auf mich aufmerksam zu machen, dass ich etwas dazu sagen wollte, aber dies wurde professionell ignoriert, während 3 Sicherheitsmänner, unsere geliebte Familienministerin zu ihrem dunklen Dienstfahrzeug begleiteten. Am Ausgang wartete das lokale Fernsehen und erhielt ein "was für eine tolle und sympathische Frau" nach dem anderen von den Gästen, weswegen mich WIEDER der Frust ergriff und ich eine Gegenstimme abgegeben habe. Da ich jedoch nach dieser Rede ziemlich entsetzt war und kaum klar denken konnte, kam dabei natürlich auch nichts Sinnvolles heraus - ich hätte mich selbst für verrückt gehalten, wenn ich mich im Fernsehen gesehen hätte ;) (bin halt kein geübter Politiker, der bedeutungsschwanger nichts aussagen kann). Jedenfalls erwähnte die Presse am nächsten Tag mit keinem Wort, dass es eben nicht ausschließlich positive Reaktionen gab...

Deswegen appelliere ich an jeden Einzelnen, der erkennt, dass wir uns auf einem gefährlichen Weg befinden, dass er in seinem Bekanntenkreis ein Bewusstsein für die aktuellen Geschehen vermitteln, über Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, elektronische Gesundheitskarte usw. aufklärt und so viele kritisch denkende Menschen wie möglich aktiviert, damit wir unser Anliegen in die Politik tragen. Die vielen Opfer, die für ein freies Leben gekämpft und gelitten haben, sollen dies nicht umsonst getan haben!

Erklärung des Ausdrucks "Urpils". Es handelt sich hierbei um eine bestimmte Biersorte einer regionalen Brauerei, welche im Einzugsbereich sich großer Beliebtheit erfreut. Für Saarländer ist ein solches Pseudonym nichts Ungewöhnliches und könnte eine gewisse Verbundenheit zum gleichnamigen Gerstensaft ausdrücken (reine Spekulation).

Gebetsmühlenartig wiederholt diese Frau ihre Lügenkampagne - widerlich!

Hier geht's zum vorherigen Artikel:...denn sie wissen (nicht), was sie tun!